Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

Dritter Versuch zur Vorratsdatenspeicherung: Darum geht es in der Debatte

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung für …

Zustand der deutschen Wirtschaft: Warum jetzt Zeit für Optimismus ist

Dramatische Warnungen über den Niedergang der deutschen Wirtschaft sind oft strategisches Theater. Tatsächlich hat die Bundesregierung in …